Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Kunde beauftragt die WmZ Berlin UG mit der online Abmeldung durch den Kauf des Produktes “Kfz online Abmeldung” dieses ist ein kostenpflichtiger Auftrag und ist sofort zu zahlen mit den entsprechenden Zahlungsmitteln. Ich (Kunde)verlange ausdrücklich und stimme gleichzeitig zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Ich weiß, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages erlischt.
Wir übernehmen nach erfolgreicher Bezahlung der Gebühren die online Kfz Abmeldung gegebenenfalls auch die Kennzeichenreservierung für den Kunden.
Die Gebühren der jeweiligen Kfz-Zulassungsbehörde und des Straßenverkehrsamts übernehmen wir für jede Abmeldung oder Stilllegung.
Der Betrag wir auch bei Nichterbringung der vollständigen und oder benötigten Angaben vom Kunden bzw. vom abzumeldendem Fahrzeug von uns einbehalten.
Kommt es zur Nichtabmeldung da vom Kunden die benötigten Daten nicht nachgeliefert wurden sehen wir den Auftrag trotz Nichtabmeldung als erbrachten Service und behalten den schon bezahlten Betrag ein. Im Falle eine Behörde ist kurzweilig oder länger offline und es kommt zum “Behörde offline”, stellen wir die direkte Abmeldung zur Möglichkeit. Sollte der Kunde uns dafür nicht die notwendigen Unterlagen und Kennzeichen zur Verfügung stellen bzw. zukommen lassen, so behalten wir uns vor den Vorgang als Nichtabmeldung trotz erbrachtem Service
 zu behandeln und den gezahlten Betrag einzubehalten. Auf jeden Fall aber erheben wir eine Servicegebühr wie bei Rückerstattungen aus anderweitigen Gründen von 10,00€.
Wenn nach 30 Tagen nicht die vollständigen Cods bzw. Angaben vom Kunden und Fahrzeug zur Abmeldung an uns gesendet wurden, gilt der Vorgang als fertiggestellt und es erfolgt keine Rückerstattung.
Wir halten uns vor Rückerstattung als Gutschein für eine Kfz-Abmeldung zu erstatten.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) speziell für die Rückerstattung als Gutschein im Zusammenhang mit der Kfz-Abmeldung gelten. (§ 6 Absatz 6.1 und folgend)
Für die Verfügbarkeit bei den jeweiligen Kfz-Zulassungsbehörde und den Straßenverkehrsämtern für eine online Kfz Abmeldung können wir nicht garantieren. Bei einer zeitweiligen Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden und erbringen die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt oder übersende die schon gezahlten Gebühren an ihn zurück.

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen 

(1) WmZ Berlin UG (haftungsbeschränkt), Lion-Feuchtwanger-Straße 22, 12619 Berlin, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „WmZ Berlin UG (haftungsbeschränkt)“) betreibt unter der Webseite https://service.onlinekfzabmeldung.de einen Online-Shop für Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://service.onlinekfzabmeldung.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewählten Dienstleistung(en),
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit WmZ Berlin UG (haftungsbeschränkt), Lion-Feuchtwanger-Straße 22, 12619 Berlin, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: [ Platziere den Wert für default_delivery_time_text ] nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

Rückerstattung als Gutschein bei Kfz-Abmeldung:
6.1. Im Falle einer Kfz-Abmeldung behalten wir uns das Recht vor, anstelle einer finanziellen Rückerstattung einen Gutschein auszustellen.

6.2. Der Gutschein entspricht dem Wert der Abmeldung und kann für zukünftige Käufe von Produkten oder Dienstleistungen in unserem Unternehmen verwendet werden.

6.3. Der Gutschein ist ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von [Gültigkeitsdauer] gültig.

6.4. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist nicht möglich.

6.5. Der Gutschein ist nicht übertragbar und kann nur vom ursprünglichen Fahrzeughalter eingelöst werden.

6.6. Sollte der Wert der Kfz-Abmeldung den Betrag des Gutscheins übersteigen, sind Sie verpflichtet, die Differenz zu begleichen.

6.7. Der Gutschein kann nicht mit anderen Rabatten oder Sonderaktionen kombiniert werden.

6.8. Bei Verlust oder Diebstahl des Gutscheins übernehmen wir keine Haftung und können den Gutschein nicht ersetzen.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.